Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop, www.bhkw-shop.de, der Fa. Bayern BHKW GmbH

1. Geltungsbereich

1. Vorbehaltlich abweichender einzelvertraglicher Regelungen gelten ausschließlich diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden auch „AGB“) für Verträge über Verkäufe und Lieferungen (im Folgenden auch „Lieferungen“), die die Bayern BHKW GmbH (nachfolgend „Bayern BHKW“) mit den Kunden (im Folgenden auch „Kunde“) über den Shop der Bayern BHKW auf ihrer Website, erreichbar unter www.bhkw-shop.de (im Folgenden „Online-Shop“) abschließt.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis der Bayern BHKW, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. 

3. Es gilt stets die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung dieser AGB.

4. Die AGB gelten für Bestellungen durch Verbraucher und Unternehmer. 

5. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

6. Unternehmer ist gem. § 14 Abs. 1 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen, § 14 Abs. 2 BGB.

7. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch für alle zukünftigen Verträge über Lieferungen und Leistungen i.S.d. I.1. der Bayern BHKW an den Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

8. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden der Bayern BHKW gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.

2. Vertragsschluss

1. Kunden haben die Möglichkeit, über den Online-Shop auf der Website der Bayern BHKW unterschiedliche Waren (nachfolgend „Waren“ genannt) einzukaufen. Die Abbildungen und Beschreibungen der Waren im Online-Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot seitens der Bayern BHKW dar, sondern eine unverbindliche Übersicht und damit eine Einladung an den Kunden, ein entsprechendes Angebot abzugeben.

2. Im Rahmen von Bestellungen über den Online-Shop hat der Kunde die Möglichkeit, mit dem Absenden einer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Vertragsangebot abzugeben. Die Bayern BHKW wird den Eingang der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail bestätigen. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn die Bayern BHKW die Ware versendet und dies mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Der Versendung der Ware steht es gleich, wenn diese zur Abholung bereitgestellt wird.

3. Sofortzahlungsarten

1. Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsschluss) erfolgt im Fall einer Sofortzahlung nur dadurch, wenn die Bayern BHKW die Ware versendet und dies mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt. Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

2. Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht die Bayern BHKW von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Die Bayern BHKW wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

4. Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand sind die in der Bestellung bzw. in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen. 

5. Preise

1. Die in den jeweiligen Angeboten im Online-Shop angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. Sofern die Lieferung in ein Nicht-EU-Ausland erfolgt, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren vom Kunden zu zahlen sein, jedoch nicht an den Anbieter, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden. Dem Kunden wird empfohlen, die Einzelheiten vor der Bestellung bei den Zoll- bzw. Steuerbehörden zu erfragen.

2. Der angegebene Endpreis umfasst im Fall der Versendung des Kaufgegenstandes in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine eventuell vom Zielland erhobenen Zölle, Einfuhrsteuern oder sonstigen Einfuhrabgaben. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung werden von der Bayern BHKW nicht zurückgenommen, sie werden Eigentum des Kunden.

3. Die Versand- und Lieferkosten ergeben sich ebenfalls gesondert aus den Informationen auf der jeweiligen Website/ im jeweiligen Angebot und werden beim Bestellvorgang konkret angegeben.

6. Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

1. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

Kauf auf Rechnung, PayPal, Vorkasse/Überweisung

2. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist deren Eingang bei der Bayern BHKW maßgeblich. Im Falle einer zurückgegebenen Lastschrift ist der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften in vollem Umfang zum Ersatz der hierdurch anfallenden Bankgebühren verpflichtet, wenn dieser einen erfolgreichen Lastschrifteinzug etwa durch eine nicht ausreichende Kontodeckung oder eine grundlose Stornierung der Lastschrift vereitelt. 

3. Der Kunde kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder durch die Bayern BHKW anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen geltend machen, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

7. Lieferung und Versand, Gefahrenübergang und Annahmeverzug

1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas Anderes vereinbart ist, ist die Bayern BHKW berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

2. Ist der Kunde Unternehmer, geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. 

3. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware vom Transporteur an den Kunden auf den Kunden über.

4. Die Lieferfrist wird von der Bayern BHKW im Bestellvorgang angegeben. Der Beginn der von der Bayern BHKW angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass der Kunde der Bayern BHKW alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen oder den Kaufpreis vereinbarungsgemäß geleistet hat. Sofern nicht anderweitig bestimmt, beginnen vereinbarte Fristen mit dem Datum des Vertragsschlusses. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend.

5. Sofern die Bayern BHKW verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird die Bayern BHKW den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist die Bayern BHKW berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden wird unverzüglich erstattet. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch einen Zulieferer, wenn die Bayern BHKW ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Das Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn es sich um ein von der Bayern BHKW zu vertretendes Hindernis oder eine nur vorübergehende Leistungsstörung handelt.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Gesamtkaufpreises nach Ziffer V. Eigentum der Bayern BHKW. 

9. Gewährleistung

1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts Anderes bestimmt ist. 

2. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen des Kunden, der Kaufmann ist, setzt voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Ist der Kunde Kaufmann, ist er verpflichtet, Lieferungen unverzüglich auf Fehler zu untersuchen und diese der Bayern BHKW unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen ab Übergabe der Lieferung an den Kunden in Textform anzuzeigen. Bei verdeckten Mängeln beginnt die Rügefrist in dem Zeitpunkt, in dem die verdeckten Mängel entdeckt werden oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätten entdeckt werden können. Die Weitergabe der Kaufgegenstände an Dritte oder deren Versand in das Zollausland entbinden den Kunden nicht von dessen Rügeobliegenheit.

3. Mängelansprüche verjähren gegenüber Unternehmern in zwölf Monaten. Dies gilt sowohl für Primär- als auch für Sekundäransprüche, sofern nicht ein Fall der Ziffer IX 1. vorliegt.

4. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Art der Nacherfüllung nach eigener Wahl der Bayern BHKW.

5. Für den Fall, dass die Bayern BHKW Liefergegenstände oder Teile hiervon im Zuge der Mängelgewährleistung austauscht, hat der Kunde die ausgetauschten Gegenstände oder Teile an die Bayern BHKW herauszugeben und zu übereignen. 

10. Haftung

1. Die Bayern BHKW haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Bayern BHKW nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dabei ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. 

2. Im Übrigen ist die Haftung der Bayern BHKW für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Regelungen gelten auch gegenüber gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Bayern BHKW. 

4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen, für die Haftung nach dem ProdHaftG oder aufgrund von gegebenen Garantien.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

1. Auf Verträge zwischen der Bayern BHKW und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag der Geschäftssitz der Bayern BHKW. Die Bayern BHKW ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

12. Hinweise zur Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Die Bayern BHKW ist weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

13. Technische Schritte bis zum Vertragsschluss, Berichtigung von Eingabefehlern und Speicherung des Vertragstextes

Im Rahmen des Bestellprozesses legt der Kunde zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb. Dort kann er jederzeit die gewünschte Stückzahl ändern oder ausgewählte Waren ganz entfernen. Sofern er Waren dort hinterlegt hat, gelangt er jeweils durch Klick auf den „Zur Kasse“-Button zunächst auf eine Seite, auf der er seine Daten eingeben und anschließend die Versand- und Bezahlart auswählen kann. Schließlich öffnet sich eine Übersichtsseite, auf der er seine Angaben überprüfen kann. Eingabefehler (z.B.: bzgl. Bezahlart, Daten oder der gewünschten Stückzahl) können korrigieren werden, indem der Kunde bei dem jeweiligen Feld auf „Zurück zur Bezahlart“, "Zurück zu den Kundeninformationen", "Zurück zum Warenkorb" klickt. Falls der Kunde den Bestellprozess komplett abbrechen möchte, kann er auch einfach sein Browser-Fenster schließen. Ansonsten wird nach Anklicken des Bestätigungs-Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ die Erklärung des Kunden verbindlich im Sinne der Ziffer II dieser AGB. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Waren einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch die Bayern BHKW erfolgt nicht.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Im Falle der Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit einzelner Bestimmungen werden sich die Parteien bemühen, eine Regelung zu finden, die dem, was die Parteien gewollt haben, am nächsten kommt, aber gleichwohl wirksam ist. Selbiges gilt für etwaige Lücken der Bestimmungen.